Es gibt Zeiten, in denen es für den Datenschutz mau aussieht: Es wird nicht darüber diskutiert; er findet keine Beachtung. Keine Rede kann davon sein, dass aktuell über den Datenschutz nicht diskutiert würde. Ob er beachtet wird, steht aber mehr als oft zuvor in Frage: Das Ende der Legislatur des Europaparlaments hat zu einem Push bei Digitalthemen geführt, wobei Privacy und Data Protection immer mit dabei sind. Der Europäische Gerichtshof entscheidet zum Datenschutz schon fast am Fließband, was zweifellos dem Grundrechtsschutz und der Rechtssicherheit dient. In den USA sind diese Themen angesichts des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfes im Fokus. Und in Deutschland werden gerade viele Gesetzesvorhaben erörtert und beschlossen, bei denen es auch um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht.

Die intensive Diskussion ist keine Gewähr dafür, dass der Stellenwert des Datenschutzes gewahrt wird. Symptomatisch dafür ist ein Zitat unseres FDP-Digitalministers Volker Wissing, dessen Partei sich auf der einen Seite als Kämpferin für den Datenschutz zu profilieren versucht, indem sie sich gegen jede Form der IP-Datenspeicherung bei der Telekommunikation zur Wehr setzt, und die sich schon vor Jahren (2017) zu profilieren versuchte mit „Digital first – Bedenken second“. Wissing bekommt bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung kaum etwas gebacken, zugleich propagiert und legitimiert er Digitalzwang, etwa bei der Deutschen Bahn AG, für die er auch zuständig ist: „Wir müssen uns von analogen Strukturen trennen. Wir können es uns nicht erlauben Überflüssiges weiter fortzuführen. Ein Papierfahrschein generiert keine Daten. Wenn wir aber wissen wollen, wie viele Menschen zu welcher Uhrzeit von wo nach wo fahren, können wir den öffentlichen Nahverkehr effizienter und präziser planen – und das wollen ja alle. Das ist es, worum es bei der Digitalisierung wirklich geht: um das Generieren und Verknüpfen von Daten“ (SZ 10.04.2024, 13).

Es kommt also nicht von ungefähr, dass sich die DANA wieder mit der Datennutzung befasst – konkret mit der Nutzung von Gesundheitsdaten: Beim eben verabschiedeten Digitalgesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (wie dem ebenso beschlossenen European Health Data Space) geht es um das Generieren und Verfügbarmachen hochsensitiver Daten. Leider gilt auch hier „Bedenken second“ – oder gar noch weiter hintenan. Bernd Schütze und Thilo Weichert machen eine Bestandsaufnahme. Wie wenig nicht nur begründete Bedenken, sondern eklatanter Rechtsbruch ignoriert wird, das zeigt uns die immer weiter verbreitete Gesundheitsdatenkrake Doctolib. Das Unternehmen ist auch Gegenstand eines von der DVD angebotenen, am 16.07.2024 stattfindenden Videovortrags. Beachten Sie dazu unseren Hinweis auf Seite 86.

Angesichts der vielen Diskussionsthemen freut sich die DVD über Beiträge, innerhalb des Vereins und gerne auch über die DANA als Medium.

Das nächste DANA-Heft wird sich dann mit Europa befassen und der Frage, was die nächste Legislaturperiode des Europaparlaments zum Datenschutz bringen wird bzw. muss.

Die Redaktion