Diese Ausgabe der DANA beschäftigt sich mit der Situation „nach der Europawahl“. Viel hat sich geändert gegenüber der letzten Legislaturperiode 2019 bis 2024. Der Rechtsruck bei der eigentlichen Europawahl spiegelt sich auch in den nationalen Wahlen vieler Mitgliedsstaaten, aktuell z.B. in Frankreich, wider. Damit ist zu befürchten, dass der Rat ebenso wie das Parlament sich weniger stark für Grund- und Freiheitsrechte und stärker für Überwachung und Kontrolle einsetzen wird. Der scheidende Europaabgeordnete Patrick Breyer berichtet in einem Interview über seine Arbeit, Erfolge und Schwierigkeiten, und gibt seine Einschätzung über das Parlament der neuen Legislaturperiode. Ein Fazit: Die Arbeit der Zivilgesellschaft wird wichtiger und schwieriger.

Dazu gehört auch der Aufbau von Kontakten zu neuen Abgeordneten. Berührungspunkte lassen sich aus der Analyse der Wahlprogramme finden, die Heinz Alenfelder durchgeführt hat, und aus den Ergebnissen einer Befragung der deutschen Parteien, die Peter Schaar für die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) zusammengefasst hat.

In ihren politischen Leitlinien für die neue Legislaturperiode geht Frau von der Leyen im Kapitel über Wettbewerbsfähigkeit auf den Datenschutz ein und kündigt eine „Datenrevolution“ und die Schaffung einer „Europäischen Datenunion“ an, um „unter Gewährleistung hoher Datenschutzstandards“ zu erreichen, dass Unternehmen und Verwaltungen Daten nahtlos und in großem Umfang austauschen können. In der Digitalstrategie sind bereits einige Europäische Datenräume vorgesehen, die bis auf den EHDS noch nicht verabschiedet sind.

Aus der Digitalstrategie ergibt sich auch die Umsetzung der ambitionierten Gesetzgebung zu DSA, DMA, DGA, DA usw. In dieser Ausgabe analysiert Thilo Weichert, wie sich der AI-Act der EU auf den Datenschutz auswirken wird.

Nach der Europawahl gehen auch die bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren weiter. Dazu gehört auch das angeblich dem Schutz von Kindern dienende Vorhaben zur „Chatkontrolle“. Einige der im Rahmen der europaweiten Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft von der DVD unterstützte Erklärungen sind in diesem Heft abgedruckt. Mehr finden sich auf unserer Web-Seite.

Auch im Redaktionszeitraum dieser Ausgabe gab es wieder wichtige Nachrichten und Urteile zum Datenschutz. Außerdem haben unsere Kollegen einige Neuerscheinungen gelesen und kommentiert.

Wir wünschen angenehme und anregende Lektüre und freuen uns über jede Rückmeldung.

Die Redaktion