Soeben ist die Ausgabe 3/2024 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD), erschienen. Als erste Ausgabe der DANA „nach der Europawahl“ beschäftigt sie sich intensiv mit der Situation auf EU-Ebene.

Im Europaparlament hat sich viel geändert gegenüber der letzten Legislaturperiode 2019 bis 2024. Der Rechtsruck bei der eigentlichen Europawahl spiegelt sich auch in den nationalen Wahlen vieler Mitgliedsstaaten, aktuell z.B. in Frankreich, wider.
Damit ist zu befürchten, dass der EU-Rat ebenso wie das EU-Parlament sich weniger stark für Grund- und Freiheitsrechte und stärker für Überwachung und Kontrolle einsetzen wird. Bereits die Vorgänge zur Nominierung der neuen Europäischen Kommission geben einen ersten Vorgeschmack auf die zu erwartenden neuen Ausrichtungen.

In ihren vor ihrer eigenen Wahl veröffentlichten politischen Leitlinien[1] für die neue
Legislaturperiode ging Frau von der Leyen im Kapitel über Wettbewerbsfähigkeit auf den Datenschutz ein und kündigte eine „Datenrevolution“ und die Schaffung einer „Europäischen Datenunion“ an, um „unter Gewährleistung hoher Datenschutzstandards“ zu erreichen, dass Unternehmen und Verwaltungen Daten nahtlos und in großem Umfang austauschen können. Dies bleibt im Rahmen der in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzten Digitalstrategie, die ja bereits einige Europäische Datenräume vorsieht, die bis auf den EHDS noch nicht verabschiedet sind.

Zur Entwicklung im Europa-Parlament sprachen wir mit dem scheidenden Europaabgeordneten Patrick Breyer. Er berichtet in einem Interview über seine Arbeit, Erfolge und Schwierigkeiten, und gibt seine Einschätzung über das EU-Parlament der neuen Legislaturperiode. Ein Fazit: Die Arbeit der Zivilgesellschaft wird wichtiger und schwieriger. Dazu gehört auch der Aufbau von Kontakten zu neuen Abgeordneten. Berührungspunkte lassen sich aus der Analyse der Wahlprogramme finden, die Heinz Alenfelder durchgeführt hat, und aus den Ergebnissen einer Befragung der deutschen Parteien, die Peter Schaar für die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) zusammengefasst hat.

Aus der Digitalstrategie ergibt sich auch die Umsetzung der ambitionierten Gesetzgebung zu DSA, DMA, DGA, DA usw. In dieser Ausgabe analysiert Thilo Weichert, wie sich der AI-Act der EU auf den Datenschutz auswirken wird.

Nach der Europawahl gehen auch die bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren weiter. Dazu gehört auch das angeblich dem Schutz von Kindern dienende Vorhaben zur „Chatkontrolle“. Einige der im Rahmen der europaweiten Zusammenarbeit der
Zivilgesellschaft von der DVD unterstützte Erklärungen sind in diesem Heft abgedruckt. Mehr finden sich auf unserer Web-Seite.

Auch im Redaktionszeitraum dieser Ausgabe gab es wieder wichtige Meldungen und Urteile zum Datenschutz. Außerdem haben wir einige für den Datenschutz relevante Neuerscheinungen gelesen und kommentiert.

[1] https://commission.europa.eu/document/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_de

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