Die Ausgabe 1/2024 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Durchsetzung der DSGVO“.

Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Einer der Gründe für die Einführung der DSGVO war die Feststellung, dass die einzelnen nationalen und regionalen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSA) gegenüber den global tätigen Konzernen, die sich als Datenkraken gebärden, wenig erreichen konnten. Durch ein stringenteres Sanktionsregime und die Verpflichtung zur einheitlichen Vorgehensweise durch Zusammenarbeit und Kohärenz sollen die DSA gestärkt werden und zugleich die Möglichkeit des „Datenschutzdumping“ einzelner Mitgliedsstaaten beschränkt werden. Ob sich diese Erwartungen nach fast sechs Jahren voller Anwendung der DSGVO erfüllt haben, ist eine der Fragen, mit denen sich unsere Autoren im Schwerpunkt dieser Ausgabe beschäftigen. Während es EU-weit einen gesetzlichen Rahmen für die Einigung und die Auflösung von Meinungsverschiedenheiten zwischen DSA gibt, ist zwischen den regional und sektoral aufgesplitterten deutschen DSA ein solcher Mechanismus nicht vorhanden. Markus Schröder untersucht, was der Vorschlag zur Novellierung des BDSG mit der Institutionalisierung der DSK bringen kann. Dies ist nur einer der Aspekte der BDSG-Novelle, zu denen das BMI eine Konsultation durchgeführt hat. Heinz Alenfelder fasst die wichtigsten Rückmeldungen dieser Konsultation zusammen.

Auf EU-Ebene ist die Streitbeilegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) nach Artikel 65 DSGVO die ultima ratio des Kohärenzverfahrens. Achim Klabunde hat sich die bisherige Anwendung dieses Verfahrens angesehen. Die Europäische Kommission hat Vorschläge gemacht, um Durchsetzungsverfahren der DSA bei grenzüberschreitenden Verarbeitungen zu verbessern. Hans-Hermann Schild bewertet diese Vorschläge.

Die DSGVO sieht eine Ausnahme von der Aufsicht durch DSA für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von „Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit“ (Art. 55 Abs. 3 DSGVO) vor. Verschiedene Interpretationen dieser Bestimmung kursieren. Die Analyse von Hans-Hermann Schild zeigt Umfang und Grenzen dieser Ausnahme auf.

Die DVD zeichnet regelmäßig im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit von Bürgerrechtsorganisationen offene Briefe mit, in dieser Ausgabe drucken wir Ihnen einige davon in deutscher Übersetzung ab. Eine umfangreiche Sammlung von Datenschutzmeldungen und Urteilen sowie Buchbesprechungen ergänzen das Heft, ebenso wie das Gesamtregister des Jahrgangs 2023. Ein buchstabenbasiertes Sudo- ku kann vielleicht zur Entspannung beitragen. Wir wünschen angenehme und anregende Lektüre und freuen uns über jede Rückmeldung.

Die Redaktion

Bestellungen der gedruckten Version zum Einzelpreis von EUR 16,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

Online-Bestellungen können Sie hier aufgeben:
https://www.datenschutzverein.de/dana/bestellung/