In einem offenen Brief[1] wendet sich die Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) an die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufforderung, die für Anfang Dezember 2016 geplante Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu verschieben, ein transparentes Verfahren für die Auswahl der Kandidaten zu praktizieren und den besten Kandidaten zu bestellen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief

Bisher ist vorgesehen, als Nachfolger von Reinhard Dankert, dessen Amtszeit offiziell am 02.12.2016 ausläuft, den bisherigen langjährigen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Heinz Müller zu bestellen, der bei der Landtagswahl im September den Wiedereinzug ins Parlament verpasste. Gemäß Presseberichten hat sich Müller mit dem Thema Datenschutz „bisher nicht so sehr beschäftigt“. Nach Ansicht der DVD verstößt die geplante Bestellung formell wie inhaltlich gegen die im Mai 2016 in Kraft getretene Europäische Datenschutzgrundverordnung, wonach die zu ernennende Person die „erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde“ im Datenschutz mitbringen muss und die Ernennung „im Wege eines transparenten Verfahrens“ erfolgen muss.

DVD-Vorsitzender Frank Spaeing: „Uns geht es nicht um die konkrete Person des aktuellen Kandidaten. Uns geht es vielmehr um die Art und das Ergebnis des bisherigen Benennungsverfahrens, das den Datenschutz diskreditiert und zugleich die Gefahr begründet, dass die demokratische Legitimation und die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten Schaden nehmen, was für den Datenschutz nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel wäre. Schon der Verdacht, hier würde ein ́Versorgungsposten` vergeben, beeinträchtigt das Anliegen des digitalen Grundrechtsschutzes. Das Landesparlament muss zur Kenntnis nehmen, dass es gültiges Europarecht beachten muss.“