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Heinz Alenfelder

DANA 3/2015 „Rote Linien zur EU-DSGVO“

Die Ausgabe 3/2015 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Rote Linien zur EU-DSGVO“.

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Datenschutzrechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind wieder einmal in Gefahr.
Es liegen die Entwürfe zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) der Kommission, des Parlaments und seit 15.06.2015 auch des Rates vor. Insbesondere letzterer Entwurf ist sehr verarbeitungsfreundlich. Am 24.06.2015 begann der sog. Trilog. Hierin versuchen Kommission, Parlament und Rat eine Einigung zu finden. Ende 2015 soll diese erzielt sein. Die Diskussionen zur EU-DSGVO standen von Vornherein unter übermäßigem Einfluss der Wirtschaftslobby. Es ist davon auszugehen, dass diese Einflussnahme während des Trilogs fortgesetzt und sogar noch verstärkt wird.
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Endspurt läuft – Jetzt die Petition gegen die BND-Etaterhöhung mitzeichnen

Noch bis kommenden Mittwoch kann die von vielen Bürgerrechtsgruppen unterstützte Bundestagspetition gegen die BND-Etaterhöhung 2016 mitgezeichnet werden. Die jüngsten Enthüllungen zum BND-Skandal zeigen deutlich, dass der BND wesentlich mehr überwacht als mit dem Grundgesetz vereinbar wäre und eine Etaterhöhung nur zu noch mehr Grundrechtsverletzungen führen würde.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zur Petition

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DANA Jahresregister 2014

Das DANA-Jahres-Register 2014 als PDF-Datei. In diesem Register finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2014, neben allen Themenschwerpunkten auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten… Weiterlesen »DANA Jahresregister 2014

DANA-Ausgaben 2014

Das DANA-Jahres-Register 2014 finden Sie hier als PDF-Datei.

Die erste Ausgabe des Jahres 2014 zeigen wir, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.


Ausgabe 1/2014 Themenschwerpunkt: „Konzern-Datenschutz“

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Liebe Leserinnen und Leser,
trotz großer Anstrengung scheitert gerade der Versuch, eine europäische Datenschutzverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu verabschieden. Dies kann man bedauern oder begrüßen, es ist zu befürchten, dass die durch den zuständigen LIBE-Ausschuss verabschiedete Fassung so auch später nicht zur Abstimmung gestellt wird. Der Text hat gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf sehr an Qualität gewonnen. Da er aus Sicht bestimmter Wirtschaftsunternehmen und -branchen jedoch unzumutbare Belastungen enthält, ist daher mit weiterer, grenzwertiger Lobbyarbeit zu rechnen, die der Qualität eines Gesetzes erfahrungsgemäß nicht zuträglich ist.Weiterlesen »DANA-Ausgaben 2014

Mitmachen! Aufruf zur Demo gegen BND-“Sonderfinanzierung”

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch

Unter diesem Motto wird am Donnerstag, 27.11.14 ein Appell für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste an die Vertreter des Vertrauensgremiums des Bundestags überreicht werden. Dessen Mitglieder bewerten für ihre Fraktionen die BND-Pläne.
Die Campact-Aktion wird unterstützt von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF e.V.), Digitaler Gesellschaft und Humanistischer Union.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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Maut-Pläne sind eine Datenschutz-Zeitbombe

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen. Der Entwurf verstößt gegen wichtige Datenschutzprinzipien. „Warum soll die Maut überhaupt elektronisch kontrolliert werden? Einige unserer Nachbarländer haben zwar ebenfalls Mautsysteme, setzen dabei jedoch auf Papiervignetten und Polizeikontrollen; so spart man sich aufwendige Datenbanken und verzichtet auf ein flächendeckendes Überwachungssystem.“, beanstandet Vorstandsmitglied Reinhard Linz.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Mustertext auf www.abgeordnetenwatch.de (docx-Datei)

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Diese Geheimdienste sind nicht reformierbar

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) erklärt ihre Unterstützung für die Aktion „Verfassung schützen – Geheimdienste abschaffen“ der Humanistischen Union.
Die DVD hält eine Abschaffung dieser Dienste in der heutigen Form für das einzig rechtsstaatlich gebotene Mittel, um einen Neuanfang zur demokratischen Gestaltung bestimmter Ermittlungsbefugnisse zu schaffen, nachdem:
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zur HU-Aktion

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DANA Jahresregister 2013

Das DANA-Jahres-Register 2013 als PDF-Datei. In diesem Register finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2013, neben allen Themenschwerpunkten auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten… Weiterlesen »DANA Jahresregister 2013

DANA-Ausgaben 2013

Das DANA-Jahres-Register 2013 finden Sie hier als PDF-Datei.

Die erste Ausgabe des Jahres 2013 zeigen wir, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.


Ausgabe 1/2013 Themenschwerpunkt: „Löschen“

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Liebe Leserinnen und Leser,
vermutlich haben die meisten von uns eine gewisse Neigung, Dinge des Lebens länger aufzubewahren, als sie tatsächlich gebraucht werden. Seien es die alten Kontoauszüge aus der Studentenzeit, die Liebesbriefe des Verflossenen oder die vergilbten Kinderbilder. Das Festhalten an Erinnerungen ist menschlich und im Privaten meist unspektakulär. Doch der hier harmlose Jäger- und-Sammler-Trieb gefährdet im Unternehmensumfeld das informationelle Selbstbestimmungsrecht unzähliger Betroffener. Schaut man manche Datenspeicher von Unternehmen an, so fühlt man sich an zwanghaftes Horten erinnert. Da finden sich Kaffeekassenlisten der letzten zehn Jahre neben eingescannten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Kommt/Geht-Zeiten der letzten zwanzig Jahre. Denn Speicher ist preiswert und dessen Erweiterung allemal bequemer, als sich über die systematische und rechtskonforme Löschung Gedanken zu machen.Weiterlesen »DANA-Ausgaben 2013

Kein Datenschutz ist auch keine Lösung

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. ist entsetzt über das Vorhaben der CDU, ihre Kandidatin Andrea Voßhoff als Nachfolgerin des langjährigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, einzusetzen.
„Ist Datenschutz der großen Koalition so unwichtig geworden, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten zur Versorgung einer erfolglosen Parteipolitikerin und Ex-Hinterbänklerin herhalten darf?“ fragt Karin Schuler, die Vorsitzende der DVD. Sönke Hilbrans, der stellvertretende Vorsitzende ergänzt: „Es ist geradezu unvorstellbar, dass die wenigen kompetenten Innenpolitiker in der CDU sich für diese Kandidatin ausgesprochen haben könnten.“
Pressemitteilung als PDF-Datei

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