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Pressemitteilungen

DVD: Wissings Digitalstrategie ist ein wertloser Ankündigungskatalog

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat mit Erschrecken die am 31.08.2022 von Digitalminister Volker Wissing vorgelegte, so genannte Digitalstrategie der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Diese beschränkt sich darauf die im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verstreuten Absichtsbekundungen zu wiederholen und macht hierzu gar einige wesentliche Abstriche.
Erschreckt ist die DVD über das, was in der Digitalstrategie nicht enthalten ist: Zwar werden Grundrechte und Datenschutz floskelhaft immer wieder erwähnt, doch von einer „Strategie“ eines digitalen Grundrechtsschutzes ist nichts zu erkennen, ebenso wenig, dass hieran in der neuen Bundesregierung gearbeitet wird.
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DVD: Online-Registerveröffentlichungen verstoßen gegen Datenschutz

Seit dem 1. August 2022 sind auf der Plattform „handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern über das Internet ohne weitere Einschränkungen abrufbar. Dadurch sind teilweise sensible persönliche Daten – Geburtsdaten, Adressen, Bankverbindungen, sogar Unterschriften z.B. von Vereinsvorständen oder von Unternehmensangehörigen – für jedermann online abruf- und auswertbar. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass diese aktuelle Praxis zum Datenmissbrauch geradezu einlädt und fordert eine Bereinigung der Register um sensible Daten und eine Korrektur der Rechtsgrundlagen.
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DANA 2/2022 „Social Media“

Titelbild der DANA-Ausgabe 2/2022, Schwerpunktthema "Social Media", zu sehen sind auf blauem Untergrund liegende Würfel, die statt Punkten die Logos verschiedener Social-Media-Plattformen tragenDie Ausgabe 2/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Social Media“.

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Editorial:
Der Schwerpunkt dieser Datenschutz Nachrichten beschäftigt sich mit Social Media und dem Problem des Tracking. Dazu haben wir uns einen großen Dienstleister im Internet mit seinem datengetriebenen Geschäftsmodell angeschaut (Klaus Meffert). Ergänzend werden auch alternative Produkte besprochen. In einem Podcast, den wir freundlicherweise überarbeiten und in Textform darstellen durften, werden Cookies, ihre Funktion und mögliche Abwehrmechanismen erläutert, einschließlich der Folgen, die das für Betroffene haben kann. Auch hier gibt es Alternativen.
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DANA 1/2022 „Ampelpolitik“

Titelbild der DANA-Ausgabe 1/2022, Schwerpunktthema "Ampelpolitik", zu sehen sind drei Ampeln (1. rot, 2. gelb, 3. grün) im Himmel über dem Reichstag in BerlinDie Ausgabe 1/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Ampelpolitik“.

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Editorial:
Das letzte DANA-Heft widmete sich den Erwartungen an die neue deutsche Datenschutzpolitik. Das Heft 1/2022 hat die Versprechungen zum Thema, die jetzt gemacht werden. Ob dann „geliefert“ wird, werden wir in den nächsten 3 1⁄2 Jahren sehen – mehr Zeit bleibt nicht mehr. Um die Versprechungen sofort griffbereit zu haben, wenn es mit der „Lieferung“ hapert, dokumentiert das Heft die relevanten Passagen des Koalitionsvertrags der rot-grün-gelben Koalition. Eine Analyse des Koalitionsvertrags begründet in Sachen Datenschutz ein wenig Optimismus, ist dann aber angesichts vieler Lücken und Fragezeichen ernüchternd, wie Thilo Weichert aufzeigt.
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DVD: „Impfregister ist datenschutzkonform möglich“

Die Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid19 bzw. das Corona-Virus ist in vollem Gange. Klar ist dabei, dass eine solche generelle Impfpflicht der gesamten Bevölkerung nur über eine Corona-Impfregistrierung durchgesetzt und kontrolliert werden kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich nun dazu geäußert und behauptet, dass Datenschützer gegen ein solches Impfregister seien. Damit reiht sich der Minister in eine lange Reihe von Politikern ein, die das Datenschutzargument vorschieben. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass Datenschutz einer wirksamen Virusbekämpfung nie wirklich entgegenstand und dass Impfregister datenschutzkonform gestaltet werden können:
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DANA Jahresregister 2021

Das DANA-Jahres-Register 2021 als PDF-Datei. In diesem Register finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2021, neben allen Themenschwerpunkten auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten… Weiterlesen »DANA Jahresregister 2021

DANA-Ausgaben 2021

Das DANA-Jahres-Register 2021 finden Sie hier als PDF-Datei. Ausgabe 1/2021 Themenschwerpunkt: „Biometrie“ Das Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen. Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen. Editorial: Digitalisierung first – Bedenken second. Dieser knackige frühere Wahlkampfslogan der FDP… Weiterlesen »DANA-Ausgaben 2021

DANA 4/2021 „Datenschutzvisionen“

Die Ausgabe 4/2021 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Datenschutzvisionen“.

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Editorial:
Wir befinden uns in politisch spannenden Zeiten: Die Klimakonflikte spitzen sich zu. Corona will nicht weichen. Beides hat sicher mit dazu beigetragen, dass bei der Bundestagswahl die sog. Große Koalition in Deutschland abgewählt wurde und eine sog. Ampel-Koalition versucht mit einem „Aufbruch“ nicht nur die Krisen zu meistern, sondern neue Akzente zu setzen. Tatsächlich haben sich – bei mancher charakterlichen Wertschätzung für Angela Merkel – die letzten 16 Jahre wie Mehltau über die Bundesrepublik gezogen: Mit der CDU/CSU regierten Parteien und eine Bundestagsfraktion, für die Gemeinwohl mit Wirtschaftswohl identisch war. Keine Rolle spielten soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Bürgerrechte und – auch – Datenschutz. Auf die „Ampel“ stürmen gerade Erwartungen ohne Ende ein. Vieles davon wird sicher kleingeredet werden. Dass Deutschland sein Image als Bürokraten- und Bananenrepublik ablegt, hängt nicht nur an einer neuen Regierung.

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„Humor ist, wenn man trotzdem lacht“ (Otto Julius Bierbaum) – Doch: Nicht jede Karikatur zum Datenschutz ist wirklich witzig!

Karikatur des DAFTA-Plakats - kleine AnsichtDer Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz staunte nicht schlecht, als er die Einladung der ebenso bundesweit operierenden Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) für die diesjährige DAFTA in die Hände bekam. Prangte auf dem Einladungs-Flyer der GDD doch eine Karikatur, die – so die einhellige Meinung der Vorstandsmitglieder – kräftig am Thema und Ziel vorbei schoss.
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) lädt zur DAFTA und zum RDV-Forum – eine Tagung, die gemeinsam mit dem Datakontext-Verlag vom 17. bis 19.11.2021 durchgeführt wird. Sie wirbt dafür mit einer Karikatur, auf der die Wirtschaft als schwachbrüstiger Gaul dargestellt wird, der von einem dicken Datenschützer und einem normalgewichtigen Richter fast zutode geritten wird und der im DS-GVO-Ziel ankommend alle vier Beine von sich streckt, der dank des Ersten-Hilfe-Koffers der GDD gerade noch das Ziel erreicht.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Einladung der GDD zur DAFTA
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Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband sowie die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief an die VerhandlerInnen
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