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Pressemitteilungen

DVD: Sachsen-Anhalt Datenschutz-Entwicklungsland!?

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) zeigt sich schockiert darüber, dass nach zwei vergeblichen Versuchen am 08. März auch beim dritten Wahlgang am 24. Mai 2018 sich der Landtag von Sachsen-Anhalt als unfähig erwies, einen neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Der Kandidat, der 49jährige Nils Leopold, wurde von der Grünen vorgeschlagen. Er erhielt 48 der 83 Stimmen des Landtags und verpasste damit auch im dritten Wahlgang um acht Stimmen die gesetzlich geforderte Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatten sich außer den Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne auch die Linken öffentlich zu Leopold bekannt, dessen fachliche Qualifikation von niemandem in Frage gestellt wurde. Selbst die AfD hatte ihren Abgeordneten die Wahl freigestellt.
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Berliner Allianz für Freiheitsrechte zur die Sicherung grundgesetzlich garantierter Freiheit hat sich gegründet

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ist Gründungsmitglied der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) und informiert Sie über die erste Pressemitteilung der BafF:

Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte

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Deutsche Vereinigung für Datenschutz warnt vor Totalüberwachung durch Verschärfung des bayerischen Polizeirechts

Im Bayerischen Landtag steht derzeit ein Entwurf für das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Diskussion, der die schlimmsten Befürchtungen von Bürgerrechtlern übertrifft. Darin wird die Ausweitung polizeilicher Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen in einem Maße vorangetrieben, das nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten absoluten Grenzen einer „flächendeckenden vorsorglichen“ Überwachung überschreitet.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Gutachten der DVD

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DANA 1/2018 „Polizeigesetze – Verschärfungen aller orten“

Die Ausgabe 1/2018 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „Polizeigesetze – Verschärfungen aller orten“.

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Menschen verhalten sich beim Einsatz digitaler Technik oft scheinbar widersprüchlich, nicht rational. Dies wird oft mit dem Begriff Privacy Paradox beschrieben. Es sind nicht objektive Interessen und explizite Wünsche und Notwendigkeiten, die unser digitales Leben lenken, sondern oft versteckte unbewusste Wünsche und deren Ausbeutung durch Geschäftemacher und politische Manipulatoren. Das Whistle­blowing über Cambridge Analytica und Facebook hat diesen Umstand und den Datenschutz wieder in die Schlagzeilen gebracht. So paradox manches erscheinen mag, so logisch ist es bei einer analytischen ökonomischen, politischen oder psychologischen Betrachtung.
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DVD: „Regierungsparteien ohne Vision bei der Digitalisierung“

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) findet im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD keine Impulse für eine freiheitliche und demokratische Gestaltung des Einsatzes von Informationstechnik. Zwar wirbt die Union mit „Lust auf Digitalisierung“. Die SPD spricht vom „Zukunftsentwurf“. Tatsächlich steht die
Häufigkeit des Begriffs „Digitalisierung“ im geplanten schwarz-roten Vertrag im umgekehrten Verhältnis zu konstruktiven Vorschlägen zur Bewältigung der damit verbundenen gesellschaftlichen Risiken. Der Ausbau des Glasfasernetzes und der Aufbau von 5G-Mobilfunk stehen auf der Tagesordnung, eGovernment und Förderung der Digitalisierung in allen Lebensbereichen, das war es dann auch.
Pressemitteilung als PDF-Datei

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DANA Jahresregister 2017

Das DANA-Jahres-Register 2017 als PDF-Datei. In diesem Register finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2017, neben allen Themenschwerpunkten auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten… Weiterlesen »DANA Jahresregister 2017

DANA-Ausgaben 2017

Das DANA-Jahres-Register 2017 finden Sie hier als PDF-Datei.

Die erste Ausgabe des Jahres 2017 zeigen wir, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.


Ausgabe 1/2017 Themenschwerpunkt: „Verbraucherschutz“

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
Der Datenschutz befindet sich in schwerem Gewässer: Konnten wir noch Mitte 2016 über eine fortschrittliche Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jubilieren (DANA 2/2016), so brachte die Zeit danach einige politische Dämpfer. Der erste Dämpfer kam mit den ersten Referententwürfen zum (allgemeinen) Bundesdatenschutzgesetz als Umsetzungsgesetz zur DSGVO. Diese signalisierten, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, im Datenschutz innovative Wege weiterzugehen, sondern dass es das Ziel ist, soweit dies das europäische Recht überhaupt zulässt, den Datenschutz zurückzuschrauben (DANA 4/2016, 180 ff.). Am 1. Februar 2017 krönte die Bundesregierung ihre Bestrebungen mit einem Kabinettsbeschluss, der, sollte dieser so Gesetz werden, die Anwendungspraxis vor neue ungelöste Probleme stellen wird. Es ist offensichtlich, dass für die Bundesregierung eine – unabhängige, aber nicht gerade revolutionär auftretende – Datenschutzaufsicht schon zu viel Kontrollverlust darstellt, weshalb sie diese Aufsicht auszubremsen versucht. Die politischen Initiativen der Bundesregierung – die nun auch im Sicherheitsbereich tiefe Spuren hinterlassen – werden orchestriert von Äußerungen von Regierungsmitgliedern, von Merkel über Gabriel bis zu den Tiefen eines Dobrindt, die entweder von geringer Wertschätzung für digitalen Grundrechtsschutz oder aber von faktischer Ignoranz zeugen (DANA 4/2016, 172). Digitales ist hipp, wenn es Pekuniäres verspricht oder eine Gefahr gewittert wird.  Diese Gefahr kann im Terrorismus liegen, oder ganz banal darin, dass das Digitale die eigene Wiederwahl für den Bundestag beeinträchtigen könnte.
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DVD begrüßt ausdrücklich das Vorgehen der Bundesnetzagentur zum Verbot von Kinderuhren mit Abhörfunktion

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt ausdrücklich das Vorgehen der Bundesnetzagentur (BNetzA) – der für den “Markt der Telekommunikation” zuständigen Aufsichtsbehörde – wonach Kinderuhren mit Abhörfunktion verboten werden.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Mitteilung der BNetzA – Pressemitteilung der DVD zur Puppe Cayla

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Pressemitteilung zum Offenen Brief an FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Abschaffung der anlasslosen Vorratsspeicherung

Zusammen mit über 20 anderen Bürgerrechtsorganisationen fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), dass FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. In einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien fordern dies Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief an FDP – Offener Brief an Bündnis90/Die Grünen

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DANA 3/2017 „40 Jahre DVD“

Die Ausgabe 3/2017 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) herausgegeben werden, ist jetzt verfügbar. Der Themenschwerpunkt des Heftes ist „40 Jahre DVD“.

Das vollständige Heft dieser Ausgabe können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Editorial:
40 Jahre DVD! Anlässlich dieses Jubiläums beginnen wir dieses Heft mit einem Rückblick auf diese 40 Jahre. Ein erster Artikel von Heinz Alenfelder und Thilo Weichert beschreibt die ersten ca. 20 DVD-Jahre. Ein zweiter (deutlicher kürzerer) Rückblick von Heinz Alenfelder gibt einen persönlichen Rückblick auf 40 Jahre DVD. Ergänzt werden diese beiden Artikel vom aktuellen Vorstandsvorsitzenden, Frank Spaeing, um die aktuellen Themen und Entwicklungen der letzten Jahre. Danach folgen Grußbotschaften von teils langjährigen Weggefährten, die wir in alphabetischer Reihenfolge wiedergeben. Bei näherer Betrachtung der Absender der Grußbotschaften fällt auf, dass hier neben der Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) und besagten Wegbegleitern auch andere Bürgerrechtsorganisationen bzw. Datenschutzvereine vertreten sind, die durchaus ähnliche Interessen verfolgen wie die DVD. Wir sehen uns also nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten – und Möglichkeiten. Ein Vorstandsmitglied einer anderen Organisation sagte auf deren Mitgliederversammlung in diesem Jahr: „Wir sind der DVD dankbar für die klare, kritische Stellungnahme zum neuen BDSG, die wir selbst so deutlich nicht formulieren können.“ Kann es ein besseres Kompliment geben?
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