Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) erklärt ihre Unterstützung für die Aktion „Verfassung schützen – Geheimdienste abschaffen“ der Humanistischen Union.
Die DVD hält eine Abschaffung dieser Dienste in der heutigen Form für das einzig rechtsstaatlich gebotene Mittel, um einen Neuanfang zur demokratischen Gestaltung bestimmter Ermittlungsbefugnisse zu schaffen, nachdem:
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zur HU-Aktion
Das DANA-Jahres-Register 2013 als PDF-Datei. In diesem Register finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2013, neben allen Themenschwerpunkten auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten… Weiterlesen »DANA Jahresregister 2013
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Die erste Ausgabe des Jahres 2013 zeigen wir, beim Klick auf „Weiterlesen >>“ erscheinen auch die weiteren Ausgaben des Jahres.
Ausgabe 1/2013 Themenschwerpunkt: „Löschen“
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Editorial:
Liebe Leserinnen und Leser,
vermutlich haben die meisten von uns eine gewisse Neigung, Dinge des Lebens länger aufzubewahren, als sie tatsächlich gebraucht werden. Seien es die alten Kontoauszüge aus der Studentenzeit, die Liebesbriefe des Verflossenen oder die vergilbten Kinderbilder. Das Festhalten an Erinnerungen ist menschlich und im Privaten meist unspektakulär. Doch der hier harmlose Jäger- und-Sammler-Trieb gefährdet im Unternehmensumfeld das informationelle Selbstbestimmungsrecht unzähliger Betroffener. Schaut man manche Datenspeicher von Unternehmen an, so fühlt man sich an zwanghaftes Horten erinnert. Da finden sich Kaffeekassenlisten der letzten zehn Jahre neben eingescannten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Kommt/Geht-Zeiten der letzten zwanzig Jahre. Denn Speicher ist preiswert und dessen Erweiterung allemal bequemer, als sich über die systematische und rechtskonforme Löschung Gedanken zu machen.Weiterlesen »DANA-Ausgaben 2013
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. ist entsetzt über das Vorhaben der CDU, ihre Kandidatin Andrea Voßhoff als Nachfolgerin des langjährigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, einzusetzen.
„Ist Datenschutz der großen Koalition so unwichtig geworden, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten zur Versorgung einer erfolglosen Parteipolitikerin und Ex-Hinterbänklerin herhalten darf?“ fragt Karin Schuler, die Vorsitzende der DVD. Sönke Hilbrans, der stellvertretende Vorsitzende ergänzt: „Es ist geradezu unvorstellbar, dass die wenigen kompetenten Innenpolitiker in der CDU sich für diese Kandidatin ausgesprochen haben könnten.“
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Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen.
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Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen. Die Zweckbindung wurde gestärkt. Kritisch beurteilt das Bündnis weiterhin, dass auch Unternehmen Einwilligungen… Weiterlesen »Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung
Das viel kritisierte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist vorerst vom Tisch. Der Protest eines breiten Bündnisses und von fast 70.000 Unterschriften war erfolgreich. Wie heute verlautete, werden weder der Innenausschuss noch der Bundestag das Gesetz in dieser Woche behandeln – wie ursprünglich geplant. Eine große Schlappe für den Gesetzgeber, ein wichtiger Erfolg für Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen der Zivilgesellschaft.
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Weiterlesen »Erfolg für Datenschützer: Beschäftigtendatenschutzgesetz vertagt
Schon im zweiten Anlauf versucht die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchzubringen, das seinen Namen nicht verdient hat. Unter dem Deckmantel der Verhinderung heimlicher Videoüberwachung wird eine nur leicht geänderte Textversion vorgelegt, die die Rechte von Beschäftigten massiv einschränkt und die Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Daten ausweitet. Bereits der damalige Entwurf fiel durch und die jetzt ergänzten Flickschustereien machen ihn nicht besser. Die Eile, mit der er nun durch den Bundestag gebracht werden soll, lässt vermuten, dass eine inhaltliche Diskussion möglichst vermieden werden soll. Um diese Mogelpackung zu verhindern, unterstützt die DVD zusammen mit anderen Organisationen den Appell „Keine Überwachung am Arbeitsplatz!“.
Pressemitteilung als PDF-Datei – Link zum Appell – aktueller Beschäftigtendatenschutz-Gesetzentwurf – DVD-Stellungnahme zum früheren Beschäftigendatenschutz-Gesetzentwurf
Das DANA-Jahres-Register 2012 als PDF-Datei. In diesem Register finden Sie alle Artikel und Beiträge der vier DANA-Ausgaben des Jahres 2012, neben allen Themenschwerpunkten auch alle Einzelartikel, alle Stellungnahmen, Aufrufe und Presseerklärungen, alle Beiträge zur Rechtsprechung, alle Buch- und Broschürenbesprechungen, alle in den Heften enthaltenen Datenschutznachrichten… Weiterlesen »DANA Jahresregister 2012
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Ausgabe 1/2012 Themenschwerpunkt: „EU-Datenschutz-Grundverordnung“
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Editorial:
Ein kleiner Schritt für Deutschland …
… ein großer Schritt für Europa – so lautet der durchaus ernst gemeinte Vergleich der Datenschutzgrundverordnung mit der berühmten ersten Mondlandung. Den Vergleich zog der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx am 26. Januar auf einer Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin. Die am Vortag veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission für die Neugestaltung des europäischen Datenschutz-Rechtsrahmens wollen den Datenschutz europaweit einheitlich, verbindlich, effektiv und zukunftssicher neu regeln. Für Deutschland ist das meiste bekannt, für andere europäische Länder ein Quantensprung. Das Paket ist mit einer Mitteilung, einer verbindlichen Verordnung und einer Rahmenrichtlinie für den Datenschutz in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit umfangreich und juristisch keine leichte Kost. Deshalb fällt es leicht, zwar berechtigter Weise einen fehlenden Rechtsschutz vor einem Europäischen Verfassungsgericht zu kritisieren, aber trotzdem völlig falsch zu liegen: dieser strukturelle Mangel gilt für die gesamte europäische Gesetzgebung seit dem Vertrag von Lissabon.
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