Bundesregierung nummeriert Bürgerinnen und Bürger – Datenschützer warnen vor Personenkennziffer
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) fordert eine öffentliche Debatte über ein fast schon beschlossenes Gesetz, das eine zentrale Registrierung und Nummerierung der gesamten Deutschen Bevölkerung beim „Bundesamt für Finanzen“ vorsieht. Am 27.11.2003 beschloss der CDU-dominierte Bundesrat eine Vorlage der rot-grünen Bundesregierung mit dem harmlosen Namen „Steueränderungsgesetz 2003“. Dahinter verstecken sich nicht nur Steueränderungen oder der Abbau von bisherigen Abschreibungsmöglichkeiten, sondern auch ein datenschutzrechtlicher Quantensprung: Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält dann eine eindeutige Identifikationsnummer, die gemeinsam mit weiteren Daten zentral gespeichert und genutzt werden soll.
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